Mit der Änderung des Grundgesetzes sollen die Möglichkeiten der Verschuldung des Staates neu geregelt werden. Auch Klimaneutralität wird als eines[…]
Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. The[…]
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU mit der SPD – der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer starken[…]
Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse. Ein Sonderfonds Wirtschaft, auch für die Bundesländer. Dazu braucht es eine Änderung des Grundgesetzes. Im[…]
